Wird die Burka in der Schweiz verboten?

von redaktion

Das Schweizer Parlament beschäftigt sich mit der Frage der Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum. Zwar empfiehlt es den Stimmberechtigten, eine Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot abzulehnen, aber es will eine neue Rechtsgrundlage schaffen, um Identitätskontrollen besser zu regeln. Das Schweizer Stimmvolk wird über ein Verbot von Burkas und Niqabs im öffentlichen Raum abstimmen. 2017 wurden die nötigen 100’000 Unterschriften gesammelt, um die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ an die Urne zu bringen. Nun ist das Parlament daran, den Initiativtext zu prüfen, wie auch einen von der Landesregierung (Bundesrat) ausgearbeiteten indirekten Gegenvorschlag. Was ist neu?12. Dezember 2019: Der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) äussert sich noch nicht zur Initiative, unterstützt aber den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats, der vorsieht, dass Einzelpersonen gezwungen werden können, bei Identitätsprüfungen ihr Gesicht zu zeigen.26. September 2019: Der …

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