„Das ist eine Perversion der direkten Demokratie“

von redaktion

Die betrügerische Beschaffung von Unterschriften für Volksinitiativen oder Referenden müsste strafrechtlich verfolgt werden, und die Sammlung von Unterschriften gegen Entgelt sollte grundsätzlich verboten werden: Dies schlagen zwei sozialdemokratische Parlamentarier vor. Ihrer Meinung nach steht nicht weniger als das gute Funktionieren der direkten Demokratie in der Schweiz auf dem Spiel. Viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind in letzter Zeit in eine Falle getappt. Unterschriftensammler hatten sie überzeugt, für ein bestimmtes Anliegen zu unterschreiben. Sie taten dies in gutem Glauben. Doch auf dem Unterschriftenbogen wurde genau das Gegenteil gefordert. Diese Vorgänge haben im letzten Jahr in der Schweiz hohe Wellen geschlagen. Denn etliche Personen fühlten sich hinters Licht geführt. Alle bekannt gewordenen Fälle ereigneten sich in den französischsprachigen Kantonen. Zuerst konnten solche Machenschaften im Fall des Referendums gegen das Verbot der Diskriminierung …

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