„China versucht Technologie-Lücken zu schliessen“

von redaktion

Schweizer Unternehmen sollen vor der Übernahme durch ausländische Investoren besser geschützt werden. Das Schweizer Parlament beauftragt die Landesregierung, eine Genehmigungsbehörde zu schaffen. Im Visier hat es vor allem chinesische Investitionen. Diese folgten häufig einer staatlichen Logik, sagt ein China-Experte. Genehmigungsbehörde Das Parlament will die Schweizer Wirtschaft mit besseren Kontrollen vor schädlichen internationalen Übernahmen schützen. Nach der kleinen Kammer (Ständerat), sagte am Mittwoch auch die grosse Kammer (Nationalrat) Ja zu einer Motion von Beat Rieder, Ständerat der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP). Dessen Vorstoss verlangt, dass die Regierung (Bundesrat) ein Gesetz für eine Genehmigungsbehörde ausarbeitet, die problematische ausländische Investitionen – im Visier stehen vor allem chinesische – prüfen soll. Laut dem Motionär soll die Behörde eingreifen, wenn erstens die Sicherheit oder öffentliche Ordnung der Schweiz gefährdet sei, und …

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