Schweizer Parlament will Kriegsmaterial-Finanzierung nicht besser kontrollieren

von redaktion

Die Schweizerische Nationalbank und die Pensionskassen sollen weiterhin in Unternehmen investieren können, die Kriegsmaterial produzieren. So will es das Schweizer Parlament. Der Nationalrat empfiehlt dem Volk, eine entsprechende Volksinitiative abzulehnen. Das derzeitige Gesetz reicht aus, um Investitionen in den Handel mit Kriegsmaterial zu kontrollieren. Dieser Meinung ist die Mehrheit der grossen Kammer (Nationalrat), die dem Stimmvolk empfiehlt, die Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ abzulehnen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollen auch keinen indirekten Gegenvorschlag zur Verschärfung des Verbots der indirekten Finanzierung verbotener Waffen und zur Erhöhung der Transparenz ausarbeiten. „KMU, die Arbeitsplätze in der Schweiz sichern, würden unter dieser Initiative leiden. Denn es träfe auch diejenigen, die die Präzisionswerkzeuge oder Glas für Rüstungsteile herstellen.“ Maja Riniker, FDP Die Volksinitiative für …

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