Covid-19 stellt politisches System der Schweiz auf Probe

von redaktion

In Krisenzeiten offenbaren sich Probleme im politischen System – das gilt auch für die Schweiz. Die zahlreichen Pressekonferenzen und Äusserungen von Politikern geben einen Einblick in das Innenleben des Schweizer Föderalismus. Was bedeutet das Kräftemessen zwischen den nationalen und kantonalen Behörden? Das öffentliche Leben in der Schweiz steht weitgehend still, die Freiheiten jeder und jedes Einzelnen sind sukzessive eingeschränkt worden. Baustellen und Fabriken sind zu, ebenso Kinderkrippen, Restaurants und Skigebiete, öffentliche Grossveranstaltungen sind verboten und neue Regeln für die Arbeitslosenunterstützung umgesetzt worden. Seit der Bundesrat (Landesregierung) Ende Februar damit begonnen hat, die Ausbreitung des Coronavirus mit weitreichenden, schweizweiten Massnahmen einzudämmen, fragen sich viele Beobachter: Was sollen die nationalen Behörden beschliessen? Und was ist Sache der Kantone und Gemeinden? Es kam immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem …

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