Warum das Parlament wieder tagen muss

von redaktion

Die Parlamente sind lahmgelegt. Gleichzeitig gibt die Schweiz Geld aus wie noch nie. Es mag sein, dass beim Tun der Landesregierung und ihrem Beamtenstaat alles seine Richtigkeit hat. Aber Kontrolle und Dialog darüber wären besser. Eine Analyse von Claude Longchamp. An Ostern meinte Philipp Hildebrand im Interview mit der „NZZ am Sonntag“: „Wir bewältigen die Corona-Krise absolut demokratisch. Ich finde, das sollte jeden Schweizer Bürger mit Stolz erfüllen.“ Ich finde, der ehemalige Direktionspräsident der Schweizerischen Nationalbank und jetzige Vice Chairman des weltweit grössten Vermögensverwalters Blackrock macht es sich zu einfach. Warum Notrecht nötig ist Das gegenwärtig geltende Notrecht hat seinen Grund in der Coronakrise. Ziel ist die Vermeidung eines Kollapses der Spitalversorgung. Massnahmen, die dazu mit Notrecht ergriffen werden, können ohne gesetzliche Grundlage sein, wenn sie diesem übergeordneten Zweck dienen und verhältnismässig sind. Und vor allem befristet.

Weitere Beiträge

Hinterlasse einen Kommentar