Schweizer Parlament meldet sich für Krisenbewältigung zurück

von redaktion

Mit der Verkündung der „ausserordentlichen Lage“ hat der Bundesrat in der Coronakrise die alleinige Entscheidungsgewalt übernommen. Darauf brach das Parlament die Frühlingssession ab und schickte sich selbst in die Ferien. Jetzt tritt es wieder auf die politische Bühne. In der Sondersession zur Coronakrise wollen die Volksvertreterinnen und -vertreter Anfang Mai das Heft wieder in die Hand nehmen. Und auch Entscheide korrigieren, welche die Regierung per Notrecht fällte. Auf dem Papier hatte alles seine Richtigkeit: Die Notverordnungen der Regierung sind durch das Epidemiengesetz abgestützt. Dieses ermächtigt den Bundesrat, die ausserordentliche Lage auszurufen – was am 16. März geschah – und fortan ohne Kontrolle durch das Parlament zu regieren. Das neue Coronavirus hat also auch den demokratischen Institutionen der Schweiz einen schweren Schlag versetzt: Das Prinzip der Checks and Balances, der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle – eine zwingende Voraussetzung …

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