Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

von redaktion

Pa.Iv. Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen
Behörde: Parlamentarische Kommission   
Es wird vorgeschlagen, das Asylgesetz dahingehend anzupassen, dass dem Staatssekretariat für Migration weitergehende Kompetenzen zur Überprüfung von mobilen Datenträgern bei der Identitätsabklärung eingeräumt werden. Die Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person wird somit auch auf diesen Bereich ausgeweitet.
Eröffnet: 20.02.2020
Frist: 04.06.2020
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

Auskünfte bei: Katherine Haller, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Sekretariat SPK, Secrétariat CIP, Segreteria CIP Tel: 058 322 99 44 e-mail: Internet: www.parlament.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK), Parlamentsdienste, 3003 Bern, Katherine Haller, Tel: 058 322 99 44, e-mail: , Internet: www.parlament.ch

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