Parlament gibt Mittel für „vergessene“ Branchen frei

von redaktion

Das Parlament hat die von der Schweizer Regierung zur Bekämpfung der Pandemie freigegebene Nothilfe in Höhe von 57 Milliarden Franken genehmigt. Einige Millionen wurden dazugefügt, um von der Krise besonders stark betroffene Branchen zu unterstützen. Das Schweizer Parlament nahm diese Woche in einer Sondersession wieder die Zügel in die Hand. Nach einer erzwungenen Aussetzung der Tätigkeit aufgrund der Coronavirus-Pandemie konnten beide Kammern drei Tage lang in Ausstellungshallen der Stadt Bern tagen. Eine Nutzung des Parlamentsgebäudes war nicht möglich, weil die Abstandsregeln, die zur Begrenzung der Ausbreitung der Pandemie nötig sind, dort nicht hätten eingehalten werden können. In dieser aussergewöhnlichen Konstellation prüfte das Parlament die von der Regierung freigegebenen Notstandsmittel und die Entscheide zur Bekämpfung der Pandemie. Obwohl die Legislative (Parlament) unter ausserordentlichen Umständen mehr Macht hat als die Exekutive (Landesregierung), beschränkte …

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