E-Voting-Moratorium vom Tisch

von redaktion

Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz werden nicht über ein Moratorium für das E-Voting abstimmen: Das Komitee einer entsprechenden Volksinitiative hat die Unterschriftensammlung gestoppt. Bei der Auslandschweizer-Organisation (ASO) ist man darüber erleichtert. Der Lockdown gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat die Volksinitiative für die Einfrierung der elektronischen Stimmabgabe in der Schweiz ausgeknockt: Die Initiative „für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie“, wie sie mit vollem Namen heisst, kommt laut dem Komitee nicht zustande. Das Initiativkomitee besteht aus einer breiten Allianz von Parlamentsmitgliedern und Politikerinnen aller grossen – und auch einiger kleinerer – Parteien der Schweiz Nur mit Kraftakt zu stemmen Den Abbruch der Unterschriftensammlung begründen die Initianten mit der Coronakrise. „Auch wenn die Einschränkungen nun schrittweise gelockert werden, sind Unterschriftensammlungen faktisch nach wie vor nicht möglich“, schreiben sie in einer…

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