JI-Rat: Bundesrätin Keller-Sutter tauscht sich mit ihren europäischen Amtskollegen aus

von redaktion

Bern, 07.07.2020 – Die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), Karin Keller-Sutter, hat sich am 7. Juli 2020 in einer Videokonferenz mit den Innenministerinnen und –ministern der Schengen-Staaten ausgetauscht. Themen waren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizeibehörden sowie die europäische Migrationspolitik.

Es handelte sich um den ersten Austausch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft. Diskutiert wurde dabei unter anderem die Polizeizusammenarbeit auf europäischer Ebene. Justizministerin Keller-Sutter betonte das Interesse der Schweiz an Verbesserungen beim grenzüberschreitenden Informationsaustausch sowie bei der Polizeizusammenarbeit. Diese Instrumente sind von wesentlicher Bedeutung für die Bekämpfung von Terrorismus, kriminellen Organisationen und transnationaler Schwerstkriminalität. Bundesrätin Keller-Sutter begrüsst die Anstrengungen der deutschen EU-Präsidentschaft in diesem Bereich.

Europäische Migrationspolitik

Weiter tauschten sich die Ministerinnen und Minister zu verschiedenen Bereichen der europäischen Migrationspolitik aus. So diskutierten sie die Situation im Mittelmeer sowie mögliche Massnahmen zur Unterstützung der Anrainerstaaten. Bundesrätin Keller-Sutter wies darauf hin, dass die Schengen-Grenzstaaten nicht die gesamte Verantwortung für die irreguläre Migration übernehmen können und dass insbesondere die Mittelmeeranrainerstaaten unterstützt werden müssen. Die Schweiz tut dies bereits seit mehreren Jahren sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene, namentlich in Griechenland und in Italien. Sie ist bereit, diese Hilfe zu intensivieren, zum Beispiel bei einem konkreten Aufruf für die Entsendung von Experten für FRONTEX oder EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen).

Bundesrätin Keller-Sutter bekräftigte zudem die Notwendigkeit für eine krisenresistente und nachhaltige Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystem und äusserte ihr Bedauern darüber, dass dies bislang noch nicht gelungen ist. Sie sicherte der europäischen Kommission und der deutschen Ratspräsidentschaft die aktive Mitwirkung der Schweiz an den künftigen Diskussionen in diesem Bereich zu.


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