Abstimmung: Was verlangt die Initiative „Für eine massvolle Zuwanderung“?

von redaktion

Am 27. September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über das Begehren der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab. Diese will damit den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union beenden. Das müssen Sie wissen: Der Inhalt: Die Vorlage, auch „Begrenzungsinitiative“ genannt, wurde von der rechtskonservativen SVP lanciert, damit die Schweiz ihre Zuwanderung selbständig steuern kann. Der Text fordert die Aufnahme eines Artikels 121b in die Verfassung, der jeden Vertrag über die Freizügigkeit von Personen ausschliesst. Sagt an der Urne eine Mehrheit der Stimmenden Ja zur Initiative, muss das 1999 mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossene Abkommen innerhalb von zwölf Monaten gekündigt werden. So will die SVP ihre Initiative „gegen Masseneinwanderung“ von 2014 doch noch umsetzen, die das Schweizer Stimmvolk im Februar 2014 hauchdünn angenommen hatte. Die Urheberin aber war mit der Umsetzung durch das Parlament absolut nicht einverstanden. Deshalb hat die SVP einen…

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