Umfrage: Begrenzungs-Initiative Nein, Kampfjets Ja

von redaktion
In der Schweiz arbeiten viele Menschen aus Ländern der Europäischen Union. Eine Mehrheit der Befragten befürchtet, dass die hiesige Wirtschaft bei einem Ja zur Begrenzungs-Initiative Schaden nehmen könnte. Keystone / Christian Beutler

Wäre die Abstimmung vom 27. September bereits heute über die Bühne gegangen, hätte die Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung Schiffbruch erlitten. Die Vorlage zum Kauf neuer Kampfflugzeuge hingegen hätte abgehoben. Das zeigt die 1. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung.

Dieser Inhalt wurde am 20. August 2020 – 17:00 publiziert

61% bestimmt oder eher dagegen: Die Stimmberechtigten hätten die Volksinitiative „Für eine massvolle Zuwanderung“ klar abgelehnt, wenn bereits in der ersten Augusthälfte abgestimmt worden wäre.

35% wären bestimmt oder eher dafür gewesen, 4% noch unentschlossen. Die SRG-SSR-Trendbefragung wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR durchgeführt.

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Die Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) verlangt, dass die Schweiz ihre Zuwanderung selbständig regeln soll. Im Endeffekt würde eine Annahme bedeuten, dass das 1999 mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossene Personenfreizügigkeits-Abkommen innerhalb von zwölf Monaten gekündigt werden müsste.

Romandie sagt klar „Non“

Laut der Umfrage wird die Vorlage ganz eindeutig nur von Wählerinnen und Wählern der SVP massgeblich unterstützt (83%). Den höchsten Zustimmungswert bei einer anderen Partei fanden die Autorinnen und Autoren der Umfrage bei der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen) mit lediglich 23%.

Auch in den Sprachregionen der Schweiz wird die Begrenzungs-Initiative unterschiedlich beurteilt. Während in der Deutschschweiz 59% dagegen wären, sagten in der französischsprachigen Landesregion 71% der Befragten „Non“. In der italienischsprachigen Schweiz hingegen wären 49% dagegen gewesen.

Die Umfrage

wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR durchgeführt, zu der auch swissinfo.ch gehört.

Insgesamt wurden 29’540 Stimmberechtigte aus der ganzen Schweiz zwischen dem 3. und 17. August telefonisch oder online befragt.

Der Fehlerbereich liegt bei +/- 2,9 Prozentpunkten.

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„Signifikant sind weiter die Unterschiede in den Stimmabsichten der Siedlungsräume der Schweiz“, schreiben die Autorinnen und Autoren der Umfrage weiter. Der Ja-Anteil sei auf dem Land zwar am höchsten (38% eher oder bestimmt dafür), „aber selbst dort ist die Begrenzungs-Initiative nicht mehrheitsfähig“. Der Trend verlaufe bei dieser Vorlage Richtung Nein.

Die wichtigsten mehrheitsfähigen Argumente, die laut der Umfrage gegen die Begrenzungs-Initiative sprechen, sind die befürchteten Schäden für die Wirtschaft: Die Kündigung der Bilateralen Verträge verschärfe den Fachkräftemangel und gefährde Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz.

Kampfjets „Ready for Takeoff“

Ganz anders sieht es mit der Zustimmungsrate zur zweiten von fünf Vorlagen aus, über die am 27. September abgestimmt wird (die Trendbefragung zu den weiteren drei Vorlagen publizieren wir morgen um 17 Uhr): Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge würde von 58% der Befragten bestimmt oder eher angenommen, 29% würden sie ablehnen, 3% sind noch unentschlossen.

Die F/A-18-Kampfflugzeuge der Schweizer Luftwaffe erreichen 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer. Der Bundesrat hat deshalb dem Parlament die Beschaffung neuer Flugzeuge vorgelegt. Ein solches Vorhaben untersteht einem fakultativen Referendum, das in der Folge auch ergriffen wurde. Deshalb kommt die Vorlage am 27. September an die Urne.

Beim Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zeigt sich in der Trendbefragung eine „scharfe Links-Rechts-Polarität“. Die höchste Zustimmung wurde mit 79% bei der Anhängerschaft der SVP festgestellt.

Die beiden bürgerlichen Parteien FDP und Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) kommen auf Zustimmungswerte von 73 und 70%. Bei er Grünliberalen Partei (GLP) sind es 47%, bei der Sozialdemokratischen Partei (SP) 27 und bei den Grünen 23%.

In den Sprachregionen zeigen sich die deutsch- und die italienischsprachige Schweiz mit 60% und 57% Zustimmung dem Vorhaben gegenüber aufgeschlossener. In der Romandie halten sich 48% Ja und 47% Nein die Waage.

Eine Frage des Geschlechts

Zwischen den Geschlechtern zeichne sich „ein für militärpolitische Anliegen nicht untypischer Graben“ ab, heisst es weiter im Bericht zur Umfrage: „Frauen sind zurzeit zu 50% für die Beschaffung, Männer zu 64%.“ Zudem sei ein grösserer Unterschied zwischen den Altersgruppen unter 40 und jenen über 65 zu erkennen. Die älteren Befragten würden mit 64% dafür stimmen, die Jüngeren nur mit 48%.

Die drei mehrheitsfähigen Argumente sprechen alle für die Beschaffung. Das wichtigste ist die Notwendigkeit einer autonomen Luftverteidigung auch angesichts der Neutralität der Schweiz. Zudem gehöre eine schlagkräftige Luftwaffe zu einer Armee. Und schliesslich sind viele der Meinung, dass der schweizerische Luftraum ohne Flottenersatz ab 2030 ungeschützt sei.

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