Die Schweiz hat Probleme mit der Unabhängigkeit ihrer Bundesrichter

von redaktion

Lange Zeit Gegenstand wohlaustarierter politischer Kompromisse, sorgen Richterwahlen in der Schweiz neuerdings für Schlagzeilen. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Justiz – aber nicht nur. Es war eine Schlammschlacht: Im September 2018 verfolgten Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern die Liveübertragung der Hearings für das Oberste Gericht im zuständigen US-Senatsausschuss. Der nominierte Brett Kavanaugh wurde zu Vorwürfen befragt, als Hochschulstudent Kommilitoninnen sexuell missbraucht zu haben. Vor dem Kapitol in Washington demonstrierten Tausende für und gegen den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump. Am Ende bestätigte der Senat den Yale-Absolventen mit einer hauchdünnen Mehrheit – und machte ihn zu einem von gerade einmal neun auf Lebenszeiten gewählten Obersten Richtern des Landes. Wie die amerikanische garantiert auch die schweizerische Bundesverfassung die richterliche Unabhängigkeit (BV Art. 191c). Deshalb sorgen auch in der Schweiz die in einer…

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