1688 Lobby-Mandate prägen die Entscheide des Parlaments

von redaktion

Seit Dezember müssen die Mitglieder des nationalen Parlaments offenlegen, für welche Mandate sie Geld erhalten. Doch die Transparenz stösst auf Widerstand. Ein deutliches Nein: Die grosse Kammer des Schweizer Parlaments (Nationalrat) hat zum Auftakt der Herbstsession die parlamentarische Initiative von Mathias Reynard (Sozialdemokratische Partei, SP) für mehr Transparenz mit 113 zu 67 Stimmen abgelehnt. Reynard wollte mit seinem Vorstoss „Für eine transparentere Offenlegung der Interessenbindungen von Parlamentsmitgliedern“, der von der SP und den Grünen unterstützt wurde, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier verpflichten, alle Gelder zu deklarieren, die sie im Zusammenhang mit ihren Interessenbindungen erhalten haben. Dies, um „die Demokratie vor Lobbys zu schützen“ und um zu vermeiden, dass sich im Volk Misstrauen verbreitet. Um welche Interessenbindungen geht es? Interessenbindungen sind Aufgaben, die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier neben ihrem…

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