(Bern)(PPS) Die Bundeshausfraktion der SVP hat sich heute in Saanenmöser (BE) zu einer Sitzung im Hinblick auf die Wintersession getroffen. Dabei hat sie entschieden, dass sie die Aufhebung der besonderen Lage fordert und die erneute Änderung des Covid-19-Gesetzes ablehnt. Letzteres würde es dem Bundesrat erlauben, willkürliche und diskriminierende Massnahmen wie die Zertifikatspflicht noch bis Ende 2022 zu verlängern. Weiter hat sie die Fraktionsgremien für die zweite Hälfte der Legislatur neu bestellt – Nationalrätin Stefanie Heimgartner (AG) wird neue Fraktionsvizepräsidentin.
Mit der Änderung des Covid-19-Gesetzes will der Bundesrat Corona-Massnahmen bis Ende 2022 verlängern können. Die SVP-Fraktion lehnt dies klar ab. Zumal das Gesetz eine fahrlässige Selbstbedienung bei den Bundesfinanzen befördert und nochmals Hunderte Millionen Franken für Kultur und Sport oder für die Verlängerung der Kurzarbeit ausgegeben würden. Und dies bei einer aktuell sehr tiefen Arbeitslosigkeit. Zudem herrscht teilweise Mangel an Arbeitskräften, etwa im Bereich Gastronomie und Hotellerie.
Die SVP lehnt diese Änderung jedoch vor allem deshalb ab, weil das Covid-19-Gesetz dem Bundesrat in erster Linie dazu dient, um mit willkürlichen Massnahmen, wie der Zertifikatspflicht, die eigene Bevölkerung zu spalten, zu diskriminieren und letztlich zur Impfung zu zwingen. Dies obwohl mittlerweile klar ist, dass die Impfstoffe nach vier bis sieben Monaten kaum mehr vor einer symptomatischen Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Indem Bundesrat und BAG auf eine Zertifikatspflicht setzen, gaukeln sie der Bevölkerung Scheinsicherheit vor. Denn wegen der massiv nachlassenden Schutzwirkung ist die Impfung keine Garantie, sich oder andere nicht anzustecken. Aus diesem Grund kämpft die SVP auch für ein Nein gegen das aktuell gültige Covid-19-Gesetz, über das am 28. November an der Urne abgestimmt wird.
Die Macht des Bundesrates muss eingeschränkt werden
Die SVP-Fraktion spricht sich hingegen klar für eine Revision des Epidemiengesetzes aus, wie dies die Motion der Gesundheitskommission (SGK) fordert. Bei der Änderung des Gesetzes, das heute Grundlage für die für Gesellschaft und Wirtschaft massiv schädlichen und willkürlichen Corona-Massnahmen ist, sollen die Erkenntnisse der COVID-19-Pandemie einfliessen. Hier wird sich die SVP dafür einsetzen, dass die Machtbefugnisse des Bundesrates bei künftigen Pandemien nicht mehr derart weitreichend sein werden, wie dies in der aktuellen Corona-Pandemie der Fall ist.
Zudem hat die SVP-Fraktion die ordentliche Neubestellung der Fraktionsgremien für die zweite Legislaturhälfte (2021/2022) vorgenommen – Nationalrätin Stefanie Heimgartner (AG) ersetzt Nationalrätin Sandra Sollberger (BL) als Vizefraktionspräsidentin.
Im Anschluss an die Fraktionssitzung nahm die Bundeshausfraktion das Abendessen bei Vollmond und spektakulärer Aussicht auf dem Glacier 3000 ein.
