Die Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte (FK) haben sich an ihrem diesjährigen Finanzpolitischen Seminar in Warth-Weiningen (TG) mit der Krisenresistenz der Schuldenbremse befasst. Wegen der angespannten Lage der Bundesfinanzen liessen sich die Finanzkommissionen die Grundlagen der Schuldenbremse sowie verschiedene Ansätze für eine Anpassung vertieft erläutern.
Mit Blick auf die bevorstehenden Jahre, in denen ein strukturelles Defizit bei den Bundesfinanzen droht, ist es für die Finanzkommissionen essentiell, sich mit der Schuldenbremse auseinanderzusetzen. Aus diesem Grund wurden vier Referenten eingeladen, um den Kommissionsmitgliedern die Entstehungsgeschichte, die Systematik und unterschiedliche Ansätze in der Wissenschaft über die Schuldenbremse vorzustellen.
Die Entstehungsgeschichte und Funktionsweise der Schuldenbremse
Im ersten Teil des Seminars hat Alt-Bundesrat Kaspar Villiger, ehemaliger Vorsteher des EFD, die Entstehungsgeschichte der Schuldenbremse und seine persönlichen Erfahrungen während seiner Zeit als Bundesrat erläutert. Das Hauptziel der Schuldenbremse sei damals die Stabilisierung der Schulden gewesen und war auch dementsprechend erfolgreich. Im Referat wurde betont, dass die Schuldenbremse auch heute noch wirkungsvoll gehalten werden soll. Anschliessend hat Sabine D’Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), die Systematik der Schuldenbremse erklärt, Bilanz der letzten Jahre gezogen und einen internationalen Vergleich bezüglich der Schuldenquote gemacht. Besonderer Fokus galt der Erläuterung der Kriterien für die ausserordentlichen Ausgaben.
Verschiedene Ansätze und Ansichten zur Schuldenbremse
Beim zweiten Block des Seminars hörten die Kommissionen Referate von zwei Professoren, die intensiv zur Schuldenbremse forschen: Prof. Dr. Christoph Schaltegger, Professor an der Universität Luzern und Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) zeigte die Wirksamkeit der Schuldenbremse bei der Eindämmung von Schulden und Defiziten auf und betonte ihre Krisentauglichkeit. Investitionen und die soziale Wohlfahrt werden nicht durch die Schuldenbremse gehemmt, womit die Schuldenbremse ein Erfolgsmodell sei. Prof. Dr. Cédric Tille, Professor für Wirtschaftswissenschaften am Institut des hautes études internationales et du développement in Genf, betonte die Wichtigkeit der langfristigen Planung, die z.B. durch die höhere Häufigkeit von Krisen hervorgerufen wird. Besonders die zukünftigen Generationen würden von den heute getätigten Investitionen profitieren, weshalb die Schuldenbremse in heutiger Form zu überdenken sei.
Die Kommissionen diskutierten intensiv mit allen Referenten über die Schuldenbremse und möglichen Anpassungen betreffend Steuerungs- und Zielparameter, wobei unterschiedliche Meinungen vertreten waren. Die Kommissionen sind sich einig, dass die Schuldenbremse ein wichtiges Instrument für die Bundesfinanzen ist und auch weiterhin bestehen soll. Uneinig waren sich die Kommissionsmitglieder darüber, wie und ob die Schuldenbremse zukünftig angepasst werden sollte.
Das Finanzpolitische Seminar hat am 3. Juli 2024 unter der Leitung von Ständerat Jakob Stark (SVP, TG) in der Kartause Ittingen in Warth-Weiningen stattgefunden. Das Seminar wird jeweils im Kanton des Präsidenten bzw. der Präsidentin der für die Organisation verantwortlichen Kommission durchgeführt. Der Austausch mit dem Gastkanton gehört ebenso zum Finanzpolitischen Seminar. Katharina Aeschbacher, Gemeindepräsidentin von Warth-Weiningen, begrüsste die Kommissionsmitglieder mit einer Willkommensrede. Zudem besuchten die Kommissionen Stadler Rail in Bussnang, wo sie von Verwaltungsratspräsident Peter Spuhler begrüsst wurden. Im weiteren Verlauf des Abends waren die Kommissionen Gast des Regierungsrats des Kantons Thurgau, der durch Regierungspräsident Walter Schönholzer, Finanzdirektor Urs Martin und Staatsschreiber Paul Roth vertreten wurde.
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Quelle:
Das Schweizer Parlament
Sekretariat der Finanzkommissionen
parlament.ch
